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Die DPolG Sachsen ruft zu Friedlichkeit und Besonnenheit am

13. Februar 2012 in Dresden auf,

ohne Blockaden !

Die Bevölkerung Dresdens möchte Ruhe haben, sie möchten nicht, egal von welcher Fraktion, ihr Gedenken missbraucht wissen. Und sie möchte keinen Ausnahmezustand bzw. Notstand erleben, der den älteren unter den Bewohnern das Grauen aus ihrer Jugend wachruft. Nutzen Sie die politische Diskussion, setzen Sie sich mit Andersdenkenden auseinander und sprechen Sie mit jenen, aber bekämpfen Sie sie nicht mit Gewalt oder deren Androhung.
Wir können froh sein, dass sich die große Masse zivilisiert verhält und verhalten wird.
Jede der beiden Fraktionen sieht sich im Recht und legitimiert ihr Handeln. Ein Staat mit der Grundordnung der freiheitlich-demokratischen Ausübung seiner Rechte muss dies aushalten und gewähren können.
Denn eines ist aus der Geschichte bekannt: Gewalt erzeugt Gegengewalt. In den letzten Jahren sind der Umfang der Demonstrationen und Gegendemonstrationen und deren Gewaltpotential stetig gewachsen.
Die Polizei steht dabei genau in der Mitte und wird immer verantwortlich gemacht. Wir sind bereit Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten. Doch wir wollen keine kriegsähnlichen Zustände und verletzte Polizeibeamte an den sich die Gewalt letztendlich entlädt.
Die Polizeibeamten wollen ihren Job ordentlich machen.
Wir fordern deshalb alle, an Demonstrationen und Aktionen in Dresden Beteiligten, auf bleibt friedlich, demokratisch und gedenkt der wirklich schrecklichen Zerstörung der Stadt vor 67 Jahren. Seht auch von Blockaden ab, auch die friedlichen sind gesetzwidrig.

Dresden, den 13.01.2012

Die Deutsche Polizeigewerkschaft bekräftigt die Entscheidungsfindung von Staatsminister Markus Ulbig !

Aus der Konsequenz der Neonazi-Mordserie will Sachsens Staatsminister Markus Ulbig die Polizeiarbeit verstärken.
Zur Umsetzung eines Konzepts zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gab er ein Konzept  bekannt, das zur Verringerung der vorgesehenen Stellenkürzung bei der neu angedachten Polizeistruktur führen wird.
„Wir unterstützen diese angedachte Maßnahme als Polizeigewerkschaft, da gleichzeitig die von uns geforderten Maßnahmen einer verstärkten landesweiten Präsenz der mobilen Einsatz- und Fahndungseinheiten damit besser zum Tragen kommen.
Auch finden sich nun unsere Forderungen, die Kürzung  der Kriminal- und Bereitschaftspolizei zu betrachten, wieder,“ so der Landesvorsitzende Frank Conrad.
Aber bei all den angedachten Maßnahmen darf nicht unerwähnt bleiben, dass es außer dieser Maßnahme auch andere anstehende Probleme für den Doppelhaushalt geben wird.
Dazu gehört auch eine Stellenbewertung der Kolleginnen und Kollegen, die einer modernen Polizei Rechnung trägt.
Auch darf die über Jahre vergessene Stellenhebung nicht außer Acht gelassen werden, denn Motivation und Personalentwicklung sind die Zukunft für unsere Kollegen.
Des Weiteren kommt noch die über zwei Jahre verschlafene Dienstrechtsreform und die noch nicht vergessene, im Vorjahr gestrichene, Sonderzahlung dazu.
Somit wird der Doppelhaushalt 2013/2014 keinesfalls ein Nullsummenspiel.

„Dass Sicherheit nun einmal ihren Preis hat und richtig Geld kostet, verstehen die Bürgerinnen und Bürger.
Das Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich dafür ihren Kopf hinhalten, auch entsprechende Beförderungen und Perspektiven aufgezeigt bekommen müssen,  ist nun endlich an der Zeit!“ so der Landesvorsitzende Frank Conrad.

download Musterbrief

download Dienstaltersbezüge

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

beiliegend reichen wir euch das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle

in der Sache Besoldung/Senioritätsbezahlung zur Information.

Wir haben das Urteil sofort an das DLZ-Ost mit der Bitte um

Veranlassung weiterer Schritte für den sbb gesendet.

Kurzfristig erhielten wir daraufhin vom Die3nstleistungszentrum Ost

Bescheid, dass für die von uns vertretenen Mitglieder nochmals bei

der Bezügestelle Widerspruch eingelegt wurde.

Zum anderen legen wir euch einen Musterwiderspruch für unsere

Kolleginnen und Kollegen bei, der bis zum 31.12.2011 bei der

jeweiligen Bezügestelle eingereicht werden müsste, um die Ansprüche

noch bis einschließlich 2008 verjährungshemmend zu erreichen.

Gern reichen wir euch das komplette Schreiben des DLZ-Ost und den

Musterwiderspruch zur Kenntnis.

Freundliche Grüße

Frank Conrad

Landesvorsitzender

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung der DPolG Sachsen wieder. Anfragen und Hinweise  zu einem Beitrag sind direkt an den Autor zu richten. ]]> http://www.dpolg-sachsen.de/2011/12/15/5948/feed/ 0 http://www.dpolg-sachsen.de/2011/12/15/keiner-half-polizisten/ http://www.dpolg-sachsen.de/2011/12/15/keiner-half-polizisten/#comments Thu, 15 Dec 2011 11:20:29 +0000 Volker Schoene http://www.dpolg-sachsen.de/?p=5904 Thüringer Allgemeine Zeitung
Verunglückter Polizist: Keiner half bei Unfall nahe Hermsdorf-Ost

Der Polizist war mit seinem Streifenwagen an der Autobahnanschlussstelle Hermsdorf-Ost mit einem Ford kollidiert. Foto: Andreas Schott Der Polizist war mit seinem Streifenwagen an der Autobahnanschlussstelle Hermsdorf-Ost mit einem Ford kollidiert.

Nach dem Unfall eines Polizeiwagens, der am Montag auf dem Weg zu einer anderen Unfallaufnahme an einer Kreuzung bei Hermsdorf-Ost verunglückt war, hat sich am Dienstag der betroffene Polizist zu Wort gemeldet. Er sei schockiert, dass vor Ort keiner Erste Hilfe leisten wollte.
Stadtroda. Der Polizist aus dem Kontaktbereich Hermsdorf, der am Montag an einem Verkehrsunfall beteiligt war und verletzt wurde (OTZ und TLZ vom 06.12.2011) ist gesundheitlich auf dem Weg der Besserung. Bei einem Krankenbesuch des Leiters der Polizeiinspektion äußerte der erfahrene langjährige Polizist, dass er schockiert sei, wie viele Kraftfahrer unmittelbar nach dem Unfall einfach durch die Unfallstelle gefahren sind, ohne zu helfen.

Der Funkstreifenwagen der Stadtrodaer Polizei war am Montagvormittag an der Autobahnanschlussstelle Hermsdorf-Ost verunglückt. Bei einer Einsatzfahrt zu einem schweren Verkehrsunfall war das Dienstfahrzeug an einer Kreuzung mit einem Ford zusammengestoßen. Das Polizeiauto war mit Blaulicht und Sirene bei roter Ampel in den Kreuzungsbereich gefahren und offenbar von dem Fordfahrer übersehen worden.

Nachdem der Polizist sich aus dem Fahrzeug selbst hatte befreien können, habe er unter Schmerzen am Boden gekauert. Kein vorbeifahrender Fahrzeugführer hielt an und leistete Erste Hilfe. Die Krönung sei gewesen, dass an der Böschung der Autobahnbrücke mehrere junge Männer mit einer Videokamera filmten. Auch diese sahen sich nicht veranlasst zu helfen. Erst als von einer nahegelegenen Firma ein junger Mann zuhilfe eilte und in Richtung der filmenden Männer deutete, dass sie hinzu kommen sollen, entfernten sie sich mit einem Auto.

Der Beamte brachte zum Ausdruck, dass er deprimiert sei, wie wenig Courage es unter den Verkehrsteilnehmern gäbe, in einer Notsituation zu helfen. Erst im vorigen Jahr habe er an einer Aktion teilgenommen, wo ein Verkehrsunfall durch die Stadtrodaer Polizeiinspektion simuliert und die Reaktionen von Verkehrsteilnehmern überprüft wurden. Dass es ihn selbst einmal treffen würde, habe er sich nicht vorstellen können. Nun aber käme neben dem Vorwurf, den er sich selbst macht, noch die Erkenntnis dazu, dass er nur bedingt mit der freiwilligen Hilfe anderer Verkehrsteilnehmer rechnen könne.

Die Polizei weist aus diesem aktuellen Anlass darauf hin, dass es eine Verpflichtung zur Hilfeleistung gemäß § 323c Strafgesetzbuch gibt. Unterlassene Hilfeleistung sei dagegen srafbewehrt und könne mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.

Über tausend Staatsbeamte fanden sich vor der Staatskanzlei zur Kundgebung gegen die Wegnahme des Weihnachtsgeldes ein. Sie wollten, aufgrund der guten Haushaltslage, die Zahlung des Weihnachtsgeldes einfordern.
Wäre es doch schön gewesen noch in diesem Jahr, als Dankeschön für die gute Haushaltslage, den sächsischen Beamten, wie es z. B. der Bund vorgemacht hat, das Weihnachtsgeld in voller Höhe zu zahlen.
Doch Stanislaw Tillich stellte sich nicht seinen Beamten, sondern erfreute sich zur Weihnachtsfeier im Landtag mit seinen CDU-Kollegen.
Getreu dem Motto von Heinrich Heine: „…sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.“
Die DPolG-Sachsen fordert die Beendigung des Feldversuches „Wegfall der Sonderzahlung“ sofort (ohne schuldhaftes Verzögern).