Dresden, den 11.05.2012

Presseerklärung der DPolG-Sachsen zur sächs. Sparpolitik

Ja welchen Plan haben Sie denn, Herr Tillich?

Man konnte kürzlich in der Ausgabe 17/12 des Magazins Focus den Ausspruch unseres MP Stanislaw Tillich lesen: „Ich bin Ingenieur. Da muss man einen Plan haben, wie man die Probleme lösen will.“

Ja, welche Probleme Herr Ministerpräsident! Sie spielen mit der Zukunft Sachsens! Ob in der Bildungspolitik, die Ihnen verdient um die Ohren geflogen ist, auch gibt es sehr große Probleme mit Ihrer Innenpolitik. Wenn Sie die Möglichkeit hätten, würden Sie z. B. die Polizei genauso europaweit ausschreiben, wie Sie es mit den Rettungsdiensten in Sachsen vorhaben. Hauptsache –Billig-!

Sie haben nur eines vergessen, das sind genau die Politikfelder die, wenn sie gut gemacht werden, den Wohlfühlfaktor der Bürgerinnen und Bürger bestimmen. Da heraus folgt zwangsläufig ein Verweilen im Freistaat, verbunden mit einer Geburtensteigerung, wie es die Stadt Dresden bereits eindrucksvoll demonstrieren konnte. Nur wird Dresden gerne als das Zugpferd präsentiert, was den Anschein erwecken soll, dass es im übrigen Sachsen ähnlich aussieht, was es tatsächlich jedoch auch sollte.

Aber das können wir nur mit einer guten Bildungspolitik erreichen. Jene muss mit ausreichend Betreuungsplätzen schon im Krippenalter beginnen und über eine anständige Schulausbildung zu einer angemessenen Berufsausbildung bzw. einem Studium führen. Erst mit einer tatsächlich fundierten, hohen und gefühlten inneren Sicherheit, schaffen wir Bedingungen für Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum.

Doch der Zustand ist in der sächsischen Polizei mehr als bedrohlich. Ihre angestrebte Verjüngung, durch die Einstellung von 300 Bewerbern, wird an dem Mangel an geeigneten Bewerbern scheitern. Schon jetzt geht man Stück für Stück mit den Einstellungsvoraussetzungen zurück. Statt Führungslehre gibt es wieder Deutschunterricht. Die Polizei verliert durch Altersabgänge ständig erfahrene Kolleginnen und Kollegen, die ihr Wissen nicht an jüngere weitergeben können, da man viel zu spät die Anzahl der Auszubildenden erhöht hat. Diese Anwärter erreichen die Reviere frühestens nach 3 ½ Jahren.

Die über die Jahre verschleppte Aufarbeitung einer zutiefst notwendigen Personalentwicklung (geringe Beförderungen und über Jahre keine Stellenhebung im Doppelhaushalt), gepaart mit der Streichung des Urlaubsgeldes, bekämpft täglich die Motivation der sächsischen Polizei, welche Sie mit Ihrem „Sparplan“ zusätzlich in den Keller ziehen.
Wer täglich die Medien verfolgt, liest jeden Tag, wozu wir als Polizisten nicht mehr in der Lage sind. Hier helfen auch solche „Erfolgsmeldungen“ nicht, dass die Internetwache verstärkt durch die Bürgerinnen und Bürger genutzt wird. Auch diese Anzeigen müssen nach dem Tatortprinzip bearbeitet und ermittelt werden. Dafür werden nach wie vor, Polizisten benötigt.
Also Herr MP, wenn Sie einen Plan haben, dann hoffen wir, dass es der richtige ist, und beginnen Sie mit der Präzision eines Ingenieurs mit der Umsetzung zu Gunsten der sächsischen Polizei. Denn Ihr Plan wird anhand von Wählerstimmen gemessen und da können Sie sich momentan wenig auf die Polizistinnen und Polizisten verlassen. Schauen Sie in Ihre „Halbzeitbilanz“ wie viel dort zum Thema Innenpolitik geschrieben steht.
Zum Schluss noch ein geschmackloses Beispiel, wie das Sparen schon zum Politikum geworden ist. Die sächs. Staatsregierung hat einen Polizeischüleraustausch mit dem Staat Israel vereinbart. Dies wurde Jahr für Jahr ordentlich durchgeführt. Im Jahr 2012 begrenzt der LPP, Bernd Merbitz, mit dem Schreiben vom 15. Februar 2012 (Anlage) die Anzahl auf 12 mit 2 Betreuern, sowie einer Dolmetscherin, aufgrund der angespannten Haushaltslage. Gleichzeitig wird die Bereitstellung eines Busses und der Besuch des Konzentrationslagers Buchenwald in Frage gestellt. Dieser Austausch wurde durch die sächsische Staatsregierung vereinbart und wer vereinbart, muss auch zahlen, so ist unsere Meinung.
Herr MP setzen Sie sich, wie Ihre Vorgänger, mit uns an einen Tisch und sprechen mit uns über die wahren Tatsachen, was Sie in Ihrer gesamten Amtszeit bisher vermissen ließen.
Wir wollen eine moderne, funktionierende Polizei, die den Bürgerinnen und Bürgern das Sicherheitsgefühl vermittelt, dass diese erwartet und verdient hat.
Wir wollen keinen zusammengesparten Scherbenhaufen, wo sächsische Polizei drauf steht, wir wollen eine Zukunft und gerechte Besoldung für die anstehend zu lösenden Aufgaben.

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Frank Conrad
Landesvorsitzender

Telefonnummer 0173-9621166

Dresden (dpa/sn) – Der in der Fernsehserie «Die Draufgänger» als Ermittler auftretende Schauspieler Dominic Boeer ist Ehrenkommissar der sächsischen Polizei. «Die Serie war nicht nur eine tolle Werbung für die Polizei, sondern auch für unser Land», sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei der feierlichen Verleihung des Titels am Samstagabend beim Fest der Polizei im Ballhaus Watzke. Mit der Auszeichnung würdige der Landesverband Sachsen der Deutschen Polizeigewerkschaft die hervorragenden schauspielerischen Leistungen von Boeer, wie es hieß. Vor dem 33-Jährigen hatten bereits die aus dem «Tatort» bekannten Fernseh-Polizisten Peter Sodann und Simone Thomalla den Ehren-Dienstgrad erhalten. In der Serie «Die Draufgänger», die in Dresden gedreht wurde, hatte Boeer an der Seite von Jörg Schüttauf einen Ermittler gespielt.

Morgenpost
Ulbig ernennt „Draufgänger“ Boeer zum Ehrenkommissar

Dominic Boeer (l) mit seinen Kollegen Nadeshda Brennicke und Jörg Schüttauf. Foto: dpa
Dresden. Der in der Fernsehserie „Die Draufgänger“ als Ermittler auftretende Schauspieler Dominic Boeer ist Ehrenkommissar der sächsischen Polizei. „Die Serie war nicht nur eine tolle Werbung für die Polizei, sondern auch für unser Land“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei der feierlichen Verleihung des Titels am Samstagabend beim Fest der Polizei im Ballhaus Watzke. „Die Fernsehpolizei hat zwar mit der täglichen Polizeiarbeit nicht so viel zu tun. Aber solche Serien tun viel für ein positives Image“, fügte der Minister hinzu.

Mit der Auszeichnung würdige der Landesverband Sachsen der Deutschen Polizeigewerkschaft die hervorragenden schauspielerischen Leistungen von Boeer, wie es hieß. Vor dem 33-Jährigen hatten bereits die aus dem „Tatort“ bekannten Fernseh-Polizisten Peter Sodann und Simone Thomalla den Ehren-Dienstgrad erhalten. In der Serie „Die Draufgänger“, die in Dresden gedreht wurde, hatte Boeer an der Seite von Jörg Schüttauf einen Ermittler gespielt. Wegen mangelnder Einschaltquoten war die Sendung allerdings abgesetzt worden. (dpa)

Dresden, den 05.05.2012

Ehrungen  zum Polizeiball 2012

Am Samstag, den 05.Mai 2012 findet im Ballhaus Watzke in  Dresden

das „Fest der Polizei“ statt.

Aus gegebenem Anlass beabsichtigen wir in diesem Jahr 2 Preise zu vergeben.

Für seine hervorragenden schauspielerischen Leistungen wird

Dominic Boeer

zum „Ehrenkommissar  des Freistaates Sachsen“ ernannt.

Für seine hervorragenden journalistischen Leistungen wir

Bernd Rippert

mit dem „Medienpreis der DPolG Sachsen“ geehrt.

Viele Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, Vertreter der Polizeiführung der Sächsischen Polizei, sowie Gewerkschaftsvertreter des Bundes und der Länder werden unsere Gäste sein.

Der Ball wird geschmückt durch vielerlei Höhepunkte.

Stargast  GRAHAM BONNEY,  sowie die Limit-Liveband gehören zu den musikalischen Gästen.

Zu einem besonderen Programm – Highlights gehört auch in diesem Jahr wieder ein Feuerwerk.

Die Vertreter der Presse sind ganz herzlich eingeladen!

Anmeldungen werden bis zum 04.05.2012 um 15:00 Uhr unter der

Telefonnummer 0173-9621166 erbeten.

Frank Conrad

Landesvorsitzender

CDU beklagt Defizite bei Grenzsicherung
Dresden. Im Streit um die mögliche Wiedereinführung zeitlich befristeter Grenzkontrollen in der EU hat die CDU in Sachsen eine ehrliche Debatte zu Problemen des Schengen-Vertrages gefordert. „Es gibt erhebliche Defizite in Osteuropa bei der Einhaltung der Schengen-Kriterien“, sagte Generalsekretär Michael Kretschmer (MdB) am Wochenende in Dresden. Für die Sicherung der EU-Außengrenzen müsse die Einhaltung der in dem Abkommen enthaltenen klaren Verpflichtungen für die Mitgliedsstaaten eingefordert werden.

„Probleme gibt es nicht nur bei illegaler Migration“, betonte Kretschmer unter Verweis auf die steigende Zahl der Diebstähle in deutschen Grenzregionen. „Kriminellen wird es zu leicht gemacht, ihr Diebesgut aus der EU nach Osteuropa zu bringen.“ Die erheblichen Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung etwa in Polen und der Slowakei müssten beseitigt werden. (dpa)

JUSTIZREFORM FÜR SCHWERVERBRECHER
Früher Hafturlaub für Mörder
Reformplänen von zehn Bundeländern zufolge sollen Schwerverbrecher im Einzelfall schon nach fünf, statt wie bisher erst nach zehn Jahren Freigang erhalten. Polizeigewerkschaft und CDU kritisieren den Länder-Vorstoß.
Zehn Bundesländer wollen dem Vollzugsziel der Resozialisierung wieder mehr Nachdruck verleihen und zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilten Straftätern künftig im Einzelfall bereits nach fünf Jahren im Gefängnis bis zu 21 Tage Ausgang gewähren. Nach der bisher geltenden Regelung des Bundesstrafvollzugsgesetzes war das erst nach zehnjähriger Verbüßung möglich. Seit der Föderalismusreform obliegt aber den Bundesländern die Regelung des Strafvollzugs.
Die Lockerungen sind nach den am Dienstag bekanntgewordenen Plänen in Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und in allen ostdeutschen Bundesländer vorgesehen. Allerdings besteht auch in diesen Ländern noch keine Klarheit über den genauen Umfang der Vollzugserleichterungen.
“Schlag ins Gesicht der Opfer”
Der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, Stefan König, begrüßte die geplanten Reformen. Sie seien absolut sinnvoll, sagte König der Berliner Zeitung. Selbstverständlich müsse in jedem Einzelfall gewährleistet sein, dass von den betroffenen Strafgefangenen keine Gefahr ausgehe. Allerdings verwies König darauf, dass es sich gerade bei Mord in vielen Fällen um eine Beziehungstat – zum Beispiel Tötung des Ehepartners – handele, das Rückfallrisiko und damit die Gefährdung der Öffentlichkeit als sehr gering zu veranschlagen sei. Auch Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) verteidigte die Reformpläne. „Straftäter dürfen nicht vollständig von der Außenwelt isoliert werden“, sagte er der Bild-Zeitung. Die Lockerung diene der Eingliederung der Strafgefangen.
Polizeigewerkschaften empört
Demgegenüber bezeichnete der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach die Pläne als „Schlag ins Gesicht der Opfer“. Es wäre für sie unerträglich, wenn die Täter schon nach fünf Jahren Hafturlaub bekämen, sagte Bosbach der Berliner Morgenpost. Die Langzeitausgänge widersprächen dem Sühnegedanken des Strafvollzugs. Er hoffe, dass kein CDU-geführtes Bundesland auf den Gedanken komme, bei dieser Initiative mitzumachen.
Mit Empörung reagierten auch die beiden Polizeigewerkschaften auf die angekündigten Vollzugslockerungen. Der Nachrichtenagentur dapd sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der Vorschlag treibe ihm die Zornesröte ins Gesicht. Hinter den Plänen stecke vermutlich die Personal- und Platznot in den Gefängnissen. (mit dapd)

Von Andrea Dernbach

Anlass für diese Feststellung war eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die sich nach Kriterien für jene verdachtsunabhängigen Kontrollen erkundigt hatte, zu denen die… -

Bunter als die Polizei erlaubt: Darf die Polizei von Menschen allein ihrer Hautfarbe wegen den Pass fordern und ihr Gepäck kontrollieren? Sie darf, meint das Koblenzer Verwaltungsgericht.

Das Gericht wies in dieser Woche die Klage eines schwarzen Deutschen ab, der im Zug in eine solche Kontrolle geraten war. Der Bundespolizist, der seine Papiere verlangte, hatte angegeben, er spreche Personen an, von denen er annehme, dass sie Ausländer seien. Dabei spiele auch die Hautfarbe eine Rolle. Mit seiner Klage hatte der Zugreisende dies als rechtswidrig feststellen lassen wollen.

Die Bundesregierung hatte dies 2011 ähnlich gesehen. „Eine unterschiedliche Behandlung von Personen in Abhängigkeit von Rasse, Herkunft oder Religion ist im Bundespolizeigesetz sowie den weiteren für die Bundespolizei geltenden Vorschriften und Erlassen schon deshalb nicht enthalten, weil solche Methoden unvereinbar mit dem Verständnis von Polizeiarbeit in einem demokratischen Rechtsstaat sind.

http://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-gerichtsurteil-polizei-kontrollen-wegen-haut-oder-haarfarbe-erlaubt/6454600.html

Rechts: Sachsens Finanzminister Georg Unland (58, CDU). Seit 1901 befindet sich in dem martialischen Gebäude auf der Schießgasse die Zentrale der Dresdner Polizei. Vorher war sie übrigens im Coselpalais
Foto: Holm Röhner, Jürgen Männel

Von LUISA SCHLITTER
Dresden – Die Staatsregierung plant heimlich einen Wegzug der Polizeidirektion aus der Schießgasse in die Albertstadt!

In die sanierte Kaserne auf der Stauffenbergallee sollen die Beamten ziehen – bürger-nah ist anders
Wie BILD erfuhr,

http://www.bild.de/regional/dresden/polizei/polizei-muss-raus-aus-der-innenstadt-23333668.bild.html

Bepo übergibt 2000 Unterschriften
BIBERACH / STUTTGART / SZ (eis) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat mehr als 2000 Unterschriften von Beschäftigten der Bereitschaftspolizei (Bepo) in Baden-Württemberg an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. „Wir wollen klar machen, dass wir von der Mischung Schule und Einsatzgruppe an den Standorten der Bepo überzeugt sind“, sagt Berthold Kibler, Vorsitzender der DPolG-Kreisverband Bereitschaftspolizei Biberach.
Damit wehrt sich die Gewerkschaft gegen die geplante Trennung dieser Abteilungen. Die Gewerkschaft würde sich nicht generell gegen Reformen sträuben, sagt Kibler, aber in diesem Fall sehe man die Vorteile einfach nicht. Die derzeitige Struktur habe sich bewährt. „Wir waren schon überrascht, dass die Reform vor allem die Bereitschaftpolizei so stark betrifft“, sagt Kibler. Sie habe sich in den vergangenen Jahren immer wieder selbst reformiert.
Nur mit einer Mischung aus Schule und Einsatzabteilung könne den zukünftigen Kollegen ein wohnortnaher Einsatz gewährt werden. „Der nächste Bereitschaftspolizei-Standort ist Göppingen, das ist 100 Kilometer entfernt.“ Aber nicht nur für die jungen Kollegen würde die reformierte Bereitschaftspolizei zum Problem. „Wir gehen davon aus, dass wir in Biberach Schulstandort bleiben“, sagt Kibler. Durch diese Stärkung des Schulstandortes würden zwar mehr Lehrer in Biberach benötigt, aber für viele Mitarbeiter vom Stammpersonal bedeute dies, einen neuen Einsatzort mindestens 100 Kilometer von zu Hause entfernt. „So bleibt viel Arbeitszeit wortwörtlich auf der Strecke.“
Kibler befürchtet eine Schwächung des oberschwäbischen Raums. „Das Innenministerium soll seine Reform einfach nochmal überdenken“, wünscht sich der Polizeigewerkschafter.

Tarifstreit im öffentlichen Dienst Arbeitgeber bieten 3,3 Prozent mehr – Gewerkschaften lehnen ab
3,3 Prozent mehr, bei einer Laufzeit von zwei Jahren: Die Arbeitgeber haben im Tarifstreit im öffentlichen Dienst ein erstes Angebot vorgelegt. Den Gewerkschaften ist das zu wenig – sie lehnten die Offerte umgehend ab.
Nach bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber am heutigen Montag bei den Verhandlungen in Potsdam angeboten, die Gehälter der zwei Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen innerhalb der nächsten zwei Jahre um 3,3 Prozent anzuheben.

Die Gewerkschaften lehnten das Angebot jedoch umgehend ab. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die Verhandlungen sollen am späten Nachmittag fortgesetzt werden.
Der Offerte zufolge würden die Mitarbeiter in einem ersten Schritt ab Mai 2,1 Prozent mehr Lohn erhalten. Ein weiteres Plus von 1,2 Prozent ist ab März 2013 vorgesehen. Zusätzlich bieten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Präsident der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, für alle Beschäftigten eine Einmalzahlung von 200 Euro (für Auszubildende 40 Euro) an. Sie bezeichneten das als “soziale Komponente”.
Das abgelehnte Angebot blieb deutlich hinter den ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaften zurück: Sie fordern ein Plus von 6,5 Prozent für die Beschäftigten, mindestens aber eine Erhöhung um 200 Euro. Für die zweite Tarifrunde in Potsdam ist am Dienstag bereits ein weiterer Verhandlungstag angesetzt. Für den 28./29. März ist dann eine dritte Verhandlungsrunde geplant.
Arbeitgeberpräsident Böhle hatte die Forderungen bereits im Vorfeld als unrealistisch abgelehnt. “Ich würde gerne zu einem gemeinsamen Abschluss kommen, der verantwortbar ist”, sagte er. Angesichts der schlechten Finanzlage der Kommunen erwartet er ein Entgegenkommen der Gewerkschaften am Verhandlungstisch. Verdi-Chef Frank Bsirske forderte unmittelbar vor dem Treffen die Arbeitgeber nochmals auf, ein tragfähiges Angebot vorzulegen.
Es gebe eine “genervte Verhandlungssituation” seit der ersten Tarifrunde Anfang März, die ohne Annäherung geblieben war. Bsirske hatte in mehreren Interviews deutlich gemacht, dass für die schwierige Kassenlage der Kommunen nicht die Gewerkschaften verantwortlich seien. Fehler in der Steuerpolitik des Bundes dürften nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. “Wir blicken auf ein Jahrzehnt zurück, in dem die Lohnabstände zur privaten Wirtschaft bei den Tarifeinkommen im öffentlichen Dienst immer größer geworden sind”, sagte Bsirske in der ARD. Demutsgesten seien von der Gewerkschaft nicht zu erwarten.
In der vergangenen Woche hatten die Gewerkschaften mit massiven Warnstreiks Druck gemacht. Nach ihren Angaben beteiligten sich bundesweit 130.000 Beschäftigte. Vielerorts stand der öffentliche Nahverkehr still, Kindertagesstätten blieben geschlossen, der Müll wurde nicht abgeholt. Verdi und auch die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) haben mit einer Ausweitung der Warnstreiks gedroht, sollte es in den Tarifverhandlungen keine substantiellen Fortschritte geben.