Daten- und Verbraucherschützer begrüßen Karlsruher Urteil
(AFP) – Vor 2 Stunden
Berlin — Daten- und Verbraucherschützer haben das Karlsruher Urteil zur Verfassungswidrigkeit der umfassenden Speicherung von Telekommunikationsdaten begrüßt. Mit dem Urteil habe das Bundesverfassungsgericht ein klares Signal gegeben, erklärte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen. Die informationelle Selbstbestimmung sei und bleibe ein hohes Schutzgut der Gesellschaft. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, in dem [...]
DPolG: Polizei kann sich nicht mehr auf Gesetzgeber verlassen
Vorratsdatenspeicherung gekippt
Als eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber bezeichnete DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung
Grundsatzurteil
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt ins seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen “unverzüglich” gelöscht werden.
Karlsruhe/Berlin – Die Paragraphen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen dem Bundesverfassungsgericht zufolge gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes und sind “somit nichtig”. Die Daten seien “unverzüglich zu [...]